Politik News

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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Kundus-U-Ausschuss: - 18.03.2010 - 18:25

Frankfurt/Oder (ots) - Offensichtlich fruchtete Guttenbergs Versuch nicht, den ehemaligen obersten Soldaten Schneiderhan milde zu stimmen. Dieser blieb im Kundus-Untersuchungsausschuss bei seiner Linie, sowohl den amtierenden Verteidigungsminister als auch dessen Vorgänger Jung so beraten zu haben, dass sie "urteilsfähig waren". ...

Neues Deutschland: zur NATO-Strategie in Afghanistan - 18.03.2010 - 18:15

Berlin (ots) - Das Wort »Großoffensive« taucht in den Meldungen über Angriffe der NATO-Truppen in Südafghanistan immer seltener auf. Kein Wunder, könnte man meinen, wurde sie doch schon Ende Februar für »fast beendet« erklärt. Doch es wird weiter gekämpft. Nur von ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur neuen Steuerdebatte in der Koalition - 18.03.2010 - 17:30

Frankfurt/Oder (ots) - Unzweifelhaft sorgt die näher rückende NRW-Wahl im Mai für große Nervosität im Regierungslager. Laut Umfragen droht der CDU/FDP-Koalition am Rhein nicht nur die Niederlage, auch die bürgerliche Bundesratsmehrheit wäre dann am Ende. Da könnte ...

Niederländischer Gesundheitsminister bei Kooperationsgemeinschaft unternehmensnaher Krankenkassen in Berlin - 18.03.2010 - 17:20

Berlin (ots) - Der niederländische Gesundheitsminister Dr. Ab Klink traf sich heute auf Einladung der Kooperationsgemeinschaft unternehmensnaher Krankenkassen (kuk) in Berlin zu einem Gedankenaustausch. An dem Treffen nahmen weitere Vertreter des niederländischen Gesundheitsministeriums teil.

Mit Interesse verfolge er die gesundheitspolitische Debatte ...

Rheinische Post: NRW Verkehrsminister gegen flächendeckendes Tempo 30 in Städten - 18.03.2010 - 16:50

Düsseldorf (ots) - NRW Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) lehnt die von der NRW-SPD geforderte flächendeckende Einführung von Tempo 30 in Städten ab. Wie er gegenüber der Rheinischen Post (Freitagausgabe) sagte, sei die Verkehrslage in den NRW-Kommunen sehr unterschiedlich: "Die kann ...

Umsetzung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu "Ghetto-Beitragszeiten" durch die Deutsche Rentenversicherung - 18.03.2010 - 16:15

Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Umsetzung der neuen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Anerkennung von "Ghetto-Beitragszeiten" nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) durch die ...

Börnsen/Wanderwitz: Buchmesse Leipzig: Geistiges Eigentum und Buchpreisbindung schützen - 18.03.2010 - 16:10

Berlin (ots) - Anlässlich der Eröffnung der Leipziger Buchmesse erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Marco Wanderwitz MdB:

Mit der Eröffnung der Buchmesse 2010 ...

WWF Statement zur CITES Entscheidung zum Roten Tunfisch Roter Tunfisch geht den Bach runter - 18.03.2010 - 16:00

Hamburg / Doha (ots) - Hamburg/Doha 18. März 2010 Die Anträge zum Schutz des bedrohten Roten Tunfisches auf der Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens sind durchgefallen. "Das Votum der Vertragsstaaten ist eine Schande und setzt den König der Meere dem Untergang aus", sagt ...

Mediengipfel zur Film- und Medienpolitik für Deutschland / Kulturstaatsminister Bernd Neumann im Gespräch mit Dagmar Reim (RBB) - 18.03.2010 - 15:45

Berlin/Potsdam (ots) - Um Strategien zur künftigen Ausrichtung der deutschen Medienpolitik geht es beim 27. mediengipfel in Berlin, bei dem am 24. März 2010 Kulturstaatsminister Bernd Neumann zu Gast sein wird. Zum Thema "Film- und Medienpolitik für Deutschland - Fahrplan für die ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Streit in der FDP: Leutheusser-Schnarrenberger will neues Steuerkonzept vor NRW-Wahl - 18.03.2010 - 15:25

Köln (ots) - Anders als ihr FDP-Parteifreund Wirtschaftsminister Brüderle hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für die Präsentation eines Steuerkonzepts noch vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai ausgesprochen. "Wir können es schaffen, uns in den nächsten Wochen, und ...