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Rheinische Post: Union sieht kaum Folgen durch Hartz-IV-Urteil |
Düsseldorf (ots) - Die CDU/CSU-Fraktion hält die negativen Auswirkungen des Hartz-IV-Urteils auf den Bundeshaushalt für begrenzt. "Ich hatte im Vorfeld des Urteils Schlimmeres befürchtet", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) . "Das Urteil muss nicht unbedingt zu neuen Milliardenausgaben führen", sagte Barthle. Das Verfassungsgericht habe "die Höhe der geltenden Hartz-IV-Sätze nicht kritisiert, sondern lediglich die Art der Berechnung". Diese müsse bis Jahresende auf eine neue Grundlage gestellt werden. "Dabei kann durchaus herauskommen, dass wir die Sätze nicht erhöhen müssen", sagte Barthle. Dafür gebe es "im Haushalt auch kaum Spielräume".
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