Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / Steuern / Sparpaket / Schäuble

Osnabrück (ots) - Heißer Herbst

Eines steht fest: Auch wenn es wirtschaftlich wieder bergauf geht, muss dringend gespart werden. 38,9 Milliarden Euro gibt allein der Bund in diesem Jahr für den Schuldendienst aus - Geld, das an anderer Stelle schmerzlich fehlt. Zudem müssen die neuen Regeln der Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten werden. Bundesfinanzminister Schäuble beharrt deshalb zu Recht darauf, am Konsolidierungskurs festzuhalten.

Auf einem anderen Blatt steht, ob es dabei fair zugeht. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge kann davon (noch) nicht die Rede sein. Denn während Sozialausgaben für Rentner, Geringverdiener und Arbeitslose kräftig gesenkt werden sollen, müssen Spitzenverdiener und Vermögende - zur eigenen Überraschung - keinen neuen Beitrag zur Etatsanierung leisten. Sozial ausgewogen kann man das kaum nennen.

Hinzu kommt, dass wesentliche Beiträge der Wirtschaft bisher nur auf dem Papier stehen und sich als Luftbuchungen herausstellen könnten. Beispiele dafür sind die von der Regierung propagierte, international aber höchst umstrittene Finanztransaktionssteuer sowie die Atomsteuer, die vom Kabinett bisher nur zur Kenntnis genommen worden ist. Ob die Koalition hier wirklich Wort hält und jährlich Milliarden Euro für den Haushalt eintreibt, bleibt abzuwarten. Gleiches gilt für den Abbau von Steuerbegünstigungen für die Wirtschaft, gegen den Lobbyisten Sturm laufen. Kurzum: Der Regierung steht ein heißer Herbst bevor, in dem ein kühler Kopf und kluges Abwägen zwischen den Interessen gefordert sind. Vor Einseitigkeit sei gewarnt.

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