Kurier am Sonntag: Einstimmig für Hartmanns Abwahl

Bremen (ots) - Der politische Druck auf die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Swantje Hartmann wächst. Nach Informationen des Bremer KURIER am SONNTAG haben Parlamentarier aus dem SPD-Bezirk Weser-Ems bei einem Treffen heute einstimmig beschlossen, in der kommenden Fraktionssitzung am Dienstag die Abwahl der 35-Jährigen aus Delmenhorst aus ihren Ämtern des Fraktionsvorstandes und als finanzpolitische Sprecherin der SPD im Landtag zu beantragen. Sollte die Parteispitze dem zustimmen, werde Renate Geuter (Cloppenburg) als Nachfolgerin vorgeschlagen.

Ihre Entscheidung begründen die Parlamentarier mit der Zerstörung des Vertrauensverhältnisses. Hartmanns Verhalten gegenüber Fraktion und Partei sowie ihre Rolle im Rahmen der Ermittlungen gegen ihren Ex-Lebensgefährten und ehemaligen SPD-Unterbezirksgeschäftsführer Lars Ehlers (gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen des Verdachts auf Unterschlagung und Veruntreuung von Parteigeldern) ließen "einen Verbleib in der Spitze der Fraktion nicht länger zu".

Unabhängig vom persönlichen Verhalten der 35-Jährigen habe eine parteiinterne Revision ihren in der Öffentlichkeit erweckten Eindruck, "in finanziellen Dingen habe es mit Lars Ehlers keine Überschneidungen oder Verbindungen gegeben", widerlegt. Hartmann hatte im Mai eidesstattlich versichert, an den Ehlers' vorgeworfenen Handlungen "nicht beteiligt" gewesen zu sein und "nichts davon auch nur geahnt" zu haben. "Im Ergebnis ist ihre Glaubwürdigkeit gegenüber Fraktion, Partei und Öffentlichkeit aus das Schwerste erschüttert", heißt aus Kreisen der Parlamentarier. Folglich sei Hartmanns Abwahl aus dem Fraktionsvorstand ein "notwendiger und unausweichlicher Schritt".

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