Kölner Stadt-Anzeiger: Streit in der FDP: Leutheusser-Schnarrenberger will neues Steuerkonzept vor NRW-Wahl

Köln (ots) - Anders als ihr FDP-Parteifreund Wirtschaftsminister Brüderle hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für die Präsentation eines Steuerkonzepts noch vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai ausgesprochen. "Wir können es schaffen, uns in den nächsten Wochen, und das heißt vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, auf einen ersten Schritt bei Steuerstrukturreform und Steuerentlastungen zu verständigen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Ich finde es gut, wenn die Koalition zum Ausdruck bringt, dass sie sich auch da auf der Grundlage des Koalitionsvertrages bewegt - in dem Umfang, in dem es verantwortbar ist." Ihres Wissens nach sei das auch Thema im Koalitionsausschuss gewesen. Die Abwicklung eines kompletten Gesetzgebungsverfahrens ist Leutheusser-Schnarrenberger zufolge vor der NRW-Wahl aber nicht mehr möglich. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte zu Berichten über ein vorgezogenes Steuer-Konzept gesagt: "Da ist nichts dran."

Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2

Pressekontakt: Kölner Stadt-Anzeiger Politik-Redaktion Telefon: +49 (0221)224 2444 ksta-produktion@mds.de