Politik News

News 1-10 (von 7911) >>

CDU-Experte Spahn im stern: Gesundheitsreform darf nicht das Hartz IV der Union werden - Auch Kassenfunktionäre kritisieren Minister Rösler - 10.03.2010 - 08:55

Hamburg (ots) - Der Koalitionsstreit über die Gesundheitspolitik reißt nicht ab. Der CDU-Experte Jens Spahn warnt Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) davor, sich zu sehr auf die geplante Kopfpauschale zu fixieren. "Wir müssen aufpassen, dass die Umsetzung der Gesundheitsreform nicht das ...

stern-RTL-Wahltrend: Union sackt ab - Schwarz-Gelb so unbeliebt wie seit neun Jahren nicht - Bürger sehen FPD als Streithammel - 10.03.2010 - 07:10

Hamburg (ots) - Der Dauerstreit in der schwarz-gelben Koalition zieht nun auch die Union in den Abwärtssog. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend fielen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 33 Prozent. Es ist der niedrigste Wert ...

Mitteldeutsche Zeitung: Amoklauf/Winnenden Mutter eines Opfers verlangt weitere Verschärfung des Waffenrechts - 10.03.2010 - 02:10

Halle (ots) - Die Sprecherin des "Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden", Gisela Mayer, hat anlässlich des ersten Jahrestages der Tat am 11. März 2009 eine weitere Verschärfung des Waffenrechts gefordert. "Es ist schon häufiger so, dass eine Pistole in der Küchenschublade liegt", sagte ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Rüttgers für europäischen Alleingang bei Börsenregulierung - 10.03.2010 - 01:10

Köln (ots) - Köln. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will gefährliche Spekulationen notfalls im europäischen Alleingang verbieten. Eigentlich sollte dies international geschehen. "Aber wenn etwa die Amerikaner nicht mitmachen, dann muss es in Europa alleine gemacht werden," sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Schriftsteller Martin Walser fordert sofortigen Abzug aus Afghanistan - 10.03.2010 - 01:10

Köln (ots) - Köln. Den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan fordert Martin Walser (82). "Es gibt kein Bündnis, das diesen Einsatz rechtfertigt." Sagte der Schriftsteller im Gespräch mit dem Literatur-Magazin der DuMont-Gruppe (Mittwochausgabe). Er fordert: "Raus, raus, raus. ...

Rheinische Post: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann bezeichnet Außenminister Westerwelle als "nicht ministrabel" - 10.03.2010 - 00:15

Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die Angriffe auf Guido Westerwelle verschärft und dem FDP-Außenminister Untauglichkeit vorgeworfen. "Ich habe große Zweifel, ob Westerwelle als Außenminister überhaupt ministrabel ist", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden ...

Rheinische Post: Bundespräsident Köhler für Europäischen Währungsfonds - 10.03.2010 - 00:10

Düsseldorf (ots) - In die Debatte um europäische Hilfen für das hochverschuldete Griechenland hat sich nun auch Bundespräsident Horst Köhler eingeschaltet. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus Regierungskreisen hat der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds in der vergangenen ...

Rheinische Post: Bundesregierung kauft 1046 Dienstwagen von Opel - 10.03.2010 - 00:10

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung stützt den krisengeplagten Autobauer Opel mit dem Kauf von 1046 Neufahrzeugen. Das geht aus einer Aufstellung der Bundesregierung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Der Gesamtwert der Bestellung liegt bei rund 20,5 ...

Lausitzer Rundschau: Sehr dünnes Eis BGH: Sicherungsverwahrung für gefährliche Jugendliche - 09.03.2010 - 22:30

Cottbus (ots) - Der Grundsatz "Nulla poena sine lege" (keine Strafe ohne Gesetz) gehört zu den grundlegendsten in der Justiz überhaupt. Niemand kann demnach mit einer Strafe belegt werden, die zum Zeitpunkt der Tatbegehung im Gesetz nicht vorgesehen war. Anders ausgedrückt: Der ...

Lausitzer Rundschau: Das notwendige Übel Enquete-Kommission im Brandenburger Landtag - 09.03.2010 - 22:25

Cottbus (ots) - Wenn sich in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam die grün-bürgerliche Opposition mit ihrem Willen zur Aufarbeitung der ersten Jahre der Landesgeschichte nach 1989 durchsetzt, so hat dies nicht nur für das betroffene Bundesland eine Signalwirkung. Tatsächlich sind diese ...