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Berlin (ots) - Berlin - Der Chef des CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, hat angekündigt, dass alle alten Atomkraftwerke längere Laufzeiten erhalten sollen. Im Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe) sagte er, "planmäßig" werde in dieser Legislaturperiode kein Kernkraftwerk abgeschaltet. "Wir haben zugesagt, ...
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Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, lehnt die von der FDP favorisierte Kopfpauschale im Gesundheitswesen ab. "Wir brauchen den Systemwechsel zur Prämie nicht", sagte Friedrich im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das gegenwärtige einkommensabhängige System sei ...
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Berlin (ots) - Berlin - CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat sich für rasche Steuersenkungen ausgesprochen. "Das, was man machen kann, muss man schnell machen", sagte er im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Gerade in der Krise benötigen wir jeden Wachstumsimpuls", sagte ...
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Köln (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach krankheitsbedingter Pause wieder da, und hat gleich einmal klargestellt, dass er keineswegs gedenkt, sich die Zügel schleichend aus der Hand nehmen zu lassen. Solche Versuche hat es gegeben. Sie kamen aus der Union. Vor ...
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Köln (ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sieht im Verzicht einzelner Verbände auf die Teilnahme an der Islamkonferenz kein Problem. "Wenn sich der eine oder andere aus dem Bereich des Islam jetzt ziert und ...
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Köln (ots) - Köln. Unter islamischen Verbänden ist ein heftiger Streit ausgebrochen. Der Dialogbeauftragte der Türkisch-Islamischen Union (Ditib), Bekir Alboga, rügte den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime (ZMD), Ayyub Axel Köhler, scharf. "Es ist sehr fragwürdig und erstaunlich, dass Herr Köhler ...
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Düsseldorf (ots) - Im Tarifkonflikt zwischen den kommunalen Arbeitgebern und den Krankenhausärzten hat der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, mit Massenstreiks der Mediziner gedroht. "Die Aktionsbereitschaft ist riesig. Wir müssen nur ein paar Knöpfe drücken, dann haben wir wieder Verhältnisse ...
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Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht trotz der heftigen Debatte um ihren Stellvertreter, Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), keinen Verfall der politischen Kultur. Deutschland habe nach der Beendigung der Großen Koalition lediglich wieder "politischen Normalzustand erreicht", sagte die Kanzlerin der in ...
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Cottbus (ots) - Polen sind faul und klauen gern. Deutsche sind hochnäsig und wollen uns unser Land wegnehmen. Vorurteile wie diese sind auch heute noch beiderseits von Oder und Neiße an der Tagesordnung und werden es wohl auch bleiben, wenn die ...
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Cottbus (ots) - Der Bundeshaushalt 2010 ist ein alarmierendes Dokument über den zerrütteten Zustand der Staatsfinanzen. Zur Begleichung der laufenden Ausgaben muss sich Kassenwart Wolfgang Schäuble jeden vierten Euro vom Geldmarkt borgen. Das stellt den bisherigen Schuldenkönig Theo Waigel noch weit ...
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