Nürnberg (ots) - Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Regelleistungen in der Grundsicherung hat keine Auswirkungen auf die laufenden Auszahlungen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) Die derzeitigen Regelsätze bleiben bis zum Jahresende bestehen, bis dahin muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen.
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Berlin (ots) - Am Mittwoch tritt eine vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossene Neufassung der Richtlinie häusliche Krankenpflege in Kraft. Neben redaktionellen Änderungen wurden die Möglichkeiten zur Verordnung von spezieller Krankenbeobachtung erweitert. Die ursprünglich beschlossenen Änderungen bei der Verordnung von Kompressionsstrümpfen ...
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Kiel (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat den Vorstoß von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) für eine nur geringfügig längere Kernkraftnutzung begrüßt:
"Für die CDU ist die Kernkraft eine Übergangstechnologie. Dieser ...
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Berlin (ots) - Zur aktuellen energiepolitischen Diskussion erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die Vereinbarung, die die Basis der Zusammenarbeit der christlich-liberalen Koalition bildet, ist eindeutig: Wir gehen den Weg in das Zeitalter der ...
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Berlin (ots) - Das Europäische Parlament bestätigte heute in Straßburg die neue Europäische Kommission mit großer Mehrheit. Neuer EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz ist der 61-jährige John Dalli aus Malta. Dalli war zuletzt Minister für Sozialpolitik seines Landes und ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Welle von Verhaftungen von Journalisten und Internetdissidenten in den vergangenen Tagen im Iran auf das Schärfste. Mehr als 65 Reporter und Cyberdissidenten sind aktuell im Gefängnis. "Seit der Gründung von Reporter ohne Grenzen ...
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Essen (ots) - "Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Regierungsparteien der letzten Jahre" - so die zweite Vorsitzende des Deutschen Berufsverbandes für Soziale Arbeit e.V. (DBSH), Gabriele Stark-Angermeier. Über die jetzt zu erwartende Erhöhung der Regelsätze, insbesondere für Kinder, hinaus ...
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Düsseldorf (ots) - Die CDU/CSU-Fraktion hält die negativen Auswirkungen des Hartz-IV-Urteils auf den Bundeshaushalt für begrenzt. "Ich hatte im Vorfeld des Urteils Schlimmeres befürchtet", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 09. Februar 2010 - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sieht die Spielräume der Bundesregierung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz-IV-Leistungssätze eingeschränkt. Gegenüber PHOENIX sagte er: "Es wird ...
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Düsseldorf (ots) - Düsseldorf Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat im Koalitionsausschuss die Kernkraftpolitik von CDU-Umweltminister Norbert Röttgen scharf attackiert. Nach Informationen der Rheinischen Post (Mittwoch-Ausgabe) stellte Westerwelle fest, dass Röttgens Äußerungen zum Atomausstieg nicht die Linie der Koalition wiedergäben und ...
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