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Berlin (ots) - Neue Details zur Ausgestaltung der Laufzeitverlängerung zeigen, dass die Bundesregierung nicht nur bei der Umgehung des Bundesrats die Verfassung strapaziert - Statt um Schutz der Bevölkerung soll es in Wahrheit um Schutz der Atomkraftwerksbetreiber vor Nachrüstungen gehen - Deutsche Umwelthilfe ...
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Saarbrücken (ots) - Das geplante fünfte Grundschuljahr im Saarland steht vor dem endgültigen Aus. Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag verständigte sich nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) am Mittwoch darauf, einer dafür notwendigen Änderung der saarländischen Verfassung nicht zuzustimmen. Über diesen ...
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Leipzig (ots) - Der Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle sieht die Position der Liberalen für eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke in Deutschland durch das energiepolitische Gutachten der Bundesregierung "im vollen Umfang" gedeckt. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack ...
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Leipzig (ots) - Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle hat in scharfer Form die rot-grünen Schulpläne unter anderem auch in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Mit Blick auf seine eigene Schul-Erfahrung in Hauptschule, Realschule und Gymnasium habe er gelernt, "dass ...
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Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) hat die Bundesbank zu einer raschen Entscheidung im Fall Thilo Sarrazin gedrängt. "Die Bundesbank ist jetzt am Zuge", sagte Böhmer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) Sie fügte hinzu: "Nach dem, was Herr Sarrazin ...
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Düsseldorf (ots) - In der Bundesregierung wird erwogen, Ausgaben für Alkohol und Tabak künftig grundsätzlich nicht mehr für die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze heranzuziehen. Das berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Überlegungen liefen derzeit auf "unterer Ebene". Eine ...
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Stuttgart (ots) - Die Hamas hat das Attentat präzise terminiert. Die Siedler mussten sterben, weil heute in Washington neue Friedensverhandlungen beginnen. Frieden aber ist für die Terror-Organisation der Ernstfall. Die Extremisten spekulieren mit der Angst. Nur der Konflikt gibt ihnen ...
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Osnabrück (ots) - Da ist noch die Hamas
Es geht los - mal wieder. Die USA, Russland, UNO und EU wagen in Washington einen neuen Anlauf zu Frieden im Nahen Osten. Die Zeit läuft: Heute in einem Jahr sollen Israelis und Palästinenser ...
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Osnabrück (ots) - Völlig überhöht
Thilo Sarrazin beruft sich auf die Meinungsfreiheit, und seine Fans werfen Kritikern vor, sie ihm abzusprechen. Das trifft in keiner Weise zu. Der Bundesbanker hat ein Buch geschrieben, das veröffentlicht ist. Er hat es vor breitem Publikum ...
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Osnabrück (ots) - Heißer Herbst
Eines steht fest: Auch wenn es wirtschaftlich wieder bergauf geht, muss dringend gespart werden. 38,9 Milliarden Euro gibt allein der Bund in diesem Jahr für den Schuldendienst aus - Geld, das an anderer Stelle schmerzlich fehlt. Zudem müssen die ...
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